Aktuelles

Alles hat ein Ende – auch das Verfahren, bei dem es wortwörtlich um die Wurst geht. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag, den 6. Mai 2025, die streitige Frage entschieden, ob nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclipse zur Nettofüllmenge des Lebensmittels „Wurst“ gehören oder zur sogenannten „Tara“ und in der Folge bei der Bestimmung der Nettofüllmenge unberücksichtigt bleiben müssen. Letzteres verlangt das vorrangige europäische Recht – so die Richterinnen und Richter des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Nutri-Score dürfte den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die abgebildete bunte Farbskala von A bis E auf Lebensmitteln längst geläufig sein. Als ernährungspolitische Maßnahme soll die Kennzeichnung eine gesunde Ernährung der Bevölkerung fördern.

Das erklärte Ziel des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) ist es, die Auswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie zum Beispiel Lebensmittelbehältnisse und Getränkebecher auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern. Gleichzeitig sollen innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Werkstoffe gefördert werden.

Als Teil des sogenannten „Green Deals“ hat sich die EU u. a. das Ziel gesteckt, den Beitrag zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren. Gleichzeitig soll der Beitrag zu Treibhausgasemissionen und zum weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt verringert werden. Diese Ziele sollen mit Hilfe der sogenannten „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte“ – zu Englisch „regulation on deforestation-free products“ und daher oft abgekürzt als „EUDR“ zu lesen – erreicht werden.

Unlängst sorgte die Veröffentlichung eines Dekrets für Aufregung, mit dem Frankreich die Verwendung bestimmter Bezeichnungen für Fleischerzeugnisse wie zum Beispiel „Steak“ oder „Wurst“ für pflanzliche Fleisch- und Fischersatzprodukte zu verbieten beabsichtigte. Eben dieses Dekret beschäftigte nun sowohl die französische Justiz als auch den Europäischen Gerichtshof.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Neufassung der „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs“ gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches veröffentlicht.

Neue Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung: Welche rechtlichen Vorgaben gibt es und wie müssen sie in der Praxis umgesetzt werden?

In einem gemeinsamen Seminar mit der ORGAINVENT GmbH erläutern wir die rechtlichen Grundlagen und geben praktische Hinweise zur Umsetzung.

Dem Bundesverwaltungsgericht lag die streitige Frage vor, ob den Verantwortlichen eines Labors gemäß § 44 Abs. 4a LFGB eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde in Fall von sogenannten „Freigabeuntersuchungen“ trifft.

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. März 2023 (Az.: 9 K 2549/19)

Mit Urteil vom 28. März 2023 (Az.: 9 K 2549/19) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster entschieden, dass es sich bei den nicht essbaren Wurstclipsen und der nicht essbaren Wursthülle um Tara-Material handele, das nicht dem Nettogewicht des Lebensmittels hinzuzurechnen sei.

Nach der Berichterstattung der Hessenschau wirft die Staatsanwaltschaft Kassel den früheren Chefs von Wilke-Wurst unter anderem fahrlässige Tötung in elf Fällen vor. Die Hessenschau berichtet, es sei Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Wilke-Wurst, seine Stellvertreterin und den Produktionsleiter des Fleischbetriebes aus Twistetal (Landkreis Waldeck-Frankenberg) erhoben worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel mitteile, sollen sich die drei leitenden Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung in elf Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in sieben Fällen vor Gericht verantworten. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft Kassel den Beschuldigten Betrug in 17 Fällen und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in 101 Fällen vor. Der hessische Betrieb wurde im Herbst 2019 durch die zuständigen Behörden geschlossen und erregte sowohl medial als auch politisch erhebliche Aufmerksamkeit. Nunmehr werden die Vorfälle strafrechtlich aufgearbeitet.